naturenergie netze fordert faire und transparente Vergabeprozesse 

Rheinfelden, 3. Dezember 2024.  Wie naturenergie netze GmbH am 18. November 2024 bekanntgab, wehrt sich der Netzbetreiber gegen die Herausgabe der Stromnetze in Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Inzlingen, Kandern, Neuenburg-Steinenstadt, Rümmingen, Schallbach und Wittlingen an die badenovaNETZE GmbH.  

Diese Entscheidung wird von den Zweckverbandskommunen und badenovaNETZE seit einigen Tagen öffentlich kritisiert. Auch naturenergie netze bedauert, dass es bislang nicht gelungen ist, eine rechtskonforme Vergabeentscheidung zu erzielen.„Wir haben volles Verständnis über den Unmut der betroffenen Gemeinden, weil das Verfahren so lange dauert. Selbstverständlich respektieren wir rechtskonforme kommunale Auswahlentscheidungen (z.B.  bei den Konzessionsverfahren in Müllheim oder Staufen). In diesem konkreten Verfahren sehen wir uns aber nach eingehender rechtlicher Prüfung veranlasst, uns zu wehren, weil wir die Auswahlentscheidung eben nicht für rechtskonform halten“, sagt Boris Philippeit, kaufmännischer Geschäftsführer der naturenergie netze GmbH. „Es gibt mehrere OLG-Entscheidungen bei ähnlichen Fällen, wie etwa in Celle oder Frankfurt am Main, die unsere Sichtweise stützen.“ 

Konkret ist naturenergie netze GmbH der Auffassung, dass die Bewertung der jeweiligen Angebote nicht entsprechend den Kriterien der Ausschreibungsunterlagen erfolgte. Bei der Bewertung der Angebote wurden Zusagen der badenovaNETZE GmbH positiv berücksichtigt, obwohl diese laut den selbst festgelegten Vergabekriterien der Städte und Gemeinden weder abgefragt noch relevant für die Bewertung waren. Philippeit sagt: „Außerdem sind aus unserer Sicht die Angebote der badenovaNETZE GmbH in verschiedenen Punkten unplausibel und in ihrer Umsetzbarkeit zweifelhaft. Zum Beispiel verfügt badenovaNETZE GmbH über keine Strom-Mannschaft vor Ort. Wir bezweifeln daher, wie Störungen im Stromnetz, wie z. B. bei Schneefall, schnell beseitigt werden können und somit der Kernauftrag der Versorgungssicherheit für Endverbraucher und Kommunen gewährleistet werden kann. Dies hätte bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt werden müssen, um tatsächlich im Rahmen der jeweiligen Auswahlentscheidung das beste Angebot zu finden.“ 

In Konzessionsverfahren zählen mitbietende Netzbetreiber darauf, dass Vergabeprozesse für alle Beteiligten fair und nachvollziehbar gestaltet und entschieden werden. „Diesem Wettbewerb stellen wir uns. Dabei ist es durchaus üblich den Rechtsweg zu wählen, das tun andere Marktteilnehmer auch“, führt Boris Philippeit an und ergänzt: „Gemeinsam mit den Kommunen gestalten wir die Energiewende in Südbaden, die uns am Herzen liegt. Wir verstehen uns als starker Partner und stehen unverändert für Gespräche und Austausch mit den Gemeinden aus dem Zweckverband und der badenovaNETZE GmbH zur Verfügung.”  

Netzkonzession verpflichtet 
Als Netzbetreiber ist die naturenergie netze GmbH derzeit Partner von rund 90 südbadischen Konzessionsgemeinden. Sie kommt hier ihrem Versorgungsauftrag vollumfänglich nach und investiert strategisch, um Stromnetze fit für die Anforderungen der Energiewende zu machen. Allein im Jahr 2023 hat naturenergie netze GmbH rund 52 Millionen Euro aus Eigenkapital in die Stromnetze investiert. Bis 2030 wird das Unternehmen weitere 700 Millionen Euro investieren. „Wir sind im Austausch auf Augenhöhe mit den Kommunen und handeln partnerschaftlich: Sowohl der zuverlässige Betrieb und dadurch die sichere Versorgung mit Strom der Kommunen im Kreis Lörrach als auch das Investieren in zukunftsfähige Netze haben für uns Priorität“, erklärt Daniel Obermeier, technischer Geschäftsführer der naturenergie netze GmbH, und fügt hinzu: „Alle Kommunen erhalten von uns weiter Konzessionsabgaben und Strom. Wir hoffen, dass wir bald eine Klärung finden, wer künftig für die Netze verantwortlich ist.“   

Hintergrund 
Die badenovaNETZE GmbH hat im Oktober Ansprüche auf Datenüberlassung, Herausgabe und Übertragung des jeweiligen örtlichen Stromnetzes in den 10 Städten und Gemeinden Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Inzlingen, Kandern, Neuenburg-Steinenstadt, Rümmingen, Schallbach und Wittlingen gegen naturenergie netze GmbH geltend gemacht. Als Grundlage wird der Abschluss neuer Stromkonzessionsverträge mit den Städten und Gemeinden genannt. Diese Konzessionsverträge sind Folge, der durch die Städte und Gemeinden geführten Konzessionsverfahren an deren Ende die badenova jeweils den Zuschlag erhalten hat.   

Unternehmensinformation
Die naturenergie netze GmbH ist der Netzbetreiber für Südbaden. Das Unternehmen macht Stromverteilnetze und kommunale Infrastruktur leistungsfähig für die Energiewelt der Zukunft und sorgt für eine sichere Stromversorgung.

Die naturenergie netze GmbH treibt die Energiewende durch die Modernisierung und den Ausbau der Versorgungsinfrastruktur voran. Als Partner der Kommunen unterstützt der Netzbetreiber diese nicht nur mit zukunftsfähigen Stromnetzen, sondern auch mit netznahen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung und der Straßenbeleuchtung.

Das Netzgebiet umfasst im Westen die Region südlich von Freiburg bis zum Hochrhein. Es reicht im Osten vom Bodensee bis nördlich von Villingen-Schwenningen. Die naturenergie netze GmbH gehört zur deutsch-schweizerischen naturenergie holding AG. www.naturenergie-netze.de